Haushalt genehmigt – Landkreis konsolidiert Finanzen durch Sparkurs

Hochtaunuskreis. Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat den Haushalt des Hochtaunuskreises für das Jahr 2011 genehmigt. „Der Hochtaunuskreis hat seine Ausgaben schon bei der Aufstellung des Haushalts kritisch hinterfragt und Einsparungen vorgenommen. Die Genehmigungsbehörde fordert uns nun auf, diese Linie weiterzuführen. Dieser Verpflichtung werden wir nachkommen und unseren Beitrag dazu leisten, den Haushalt des Hochtaunuskreises langfristig wieder auszugleichen“, so Landrat Ulrich Krebs mit Blick auf die Haushaltsgenehmigung. Die Genehmigung zwingt den Hochtaunuskreis sowohl zu einer zwölfmonatigen Stellenbesetzungssperre als auch zu einer Haushaltswirtschaftlichen Sperre von 20 Prozent auf alle Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Das RP fordert den Kreis zudem auf, das Kreditvolumen um rund 30 Millionen Euro zu kürzen. Wie im vergangenen Jahr werden auch im Haushalt 2011 alle Kreditaufnahmen des Kreises unter Einzelgenehmigung durch das RP gestellt. „Gleichzeitig können wir durch die nun vorliegende Genehmigung unsere angefangenen Projekte auch weiterhin umsetzen. Dem Schulbauprogramm gilt dabei nach wie vor unser Hauptaugenmerk“, fasst Landrat Krebs zusammen. Der Kreis könne die begonnenen Baumaßnahmen fortsetzen, das Regierungspräsidium lasse neue Projekte jedoch nicht zu. „Damit können der Neubau der Konrad-Lorenz-Schule in Usingen und der Neubau der Hans-Thoma-Schule in Oberursel frühestens im kommenden Jahr umgesetzt werden“, so Krebs. Er bekräftigte seine Absicht, diese dringend notwendigen Maßnahmen mit dem Haushalt 2012 anzugehen.

„Für den Hochtaunuskreis gilt, weiterhin sparsam und weitsichtig zu handeln und trotz der finanziellen Einbußen leistungsfähig zu bleiben“, so Krebs. Um dieses Ziel zu erreichen, habe der Kreisausschuss eine Stellenbesetzungssperre und eine Haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 20 Prozent auf alle Aufwendungen im Ergebnishaushalt beschlossen. Allerdings bestehe die Möglichkeit, diese Sperre bei Pflichtausgaben sowie vertraglich gebundenen Projekten teilweise oder ganz aufzuheben. „Die Sperre bedeutet jedoch einen erheblichen Einschnitt. Ich bin jedoch davon überzeugt, gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese schwierige Zeit zu meistern und weiterhin serviceorientiert für die Bürgerinnen und Bürger im Hochtaunuskreis arbeiten zu können“, so der Landrat.

Krebs machte noch einmal deutlich, woher die Einbrüche im Kreishaushalt kommen: „Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise treffen den Hochtaunuskreis nun mit voller Wucht. Grund hierfür ist vor allem der dauerhafte Wegfall der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, die alleine mit rund 9,5 Millionen Euro zu Buche schlägt. Dies führt zu einer strukturellen Schwächung, die sich durch die Erhöhung der Umlage des Landeswohlfahrtsverbands verschärft. Hinzu kommen die Einbrüche bei den Einnahmen der Städte und Gemeinden, die sich auf den Haushalt des Hochtaunuskreises auswirken. Alleine für das Jahr 2011 sind dem Kreis 14,1 Millionen Euro aus Kreis- und Schulumlage verloren gegangen.“ Mit Blick auf die Infrastrukturmaßnahmen, die in einem Ballungsraum zu leisten seien, dürfe das Land Hessen die Landkreise im Ballungsraum nicht weiter schwächen. „Gegen diese Entwicklung wird sich der Hochtaunuskreis mit den ihm zu Verfügung stehenden Mitteln wehren“, so Krebs.

Kreishaushalt in Zahlen:

Gesamtvolumen: Erträge Ergebnishaushalt: 260 Mio. Euro

                          Aufwendungen Ergebnishaushalt: 297,8 Mio.

Defizit: 37,8 Mio. Euro

Gesamtinvestitionen: 172,0 Mio. Euro vorgesehen, davon allein rund 166,1 Mio. Euro für das Schulbauprogramm

Kreditbedarf: 154,3 Mio. Euro (inkl. Konjunkturprogramm)

Tilgung: 17,5 Mio. Euro (inkl. Konjunkturprogramm)

Schuldenstand: 536 Mio. Euro (zum 31.12. 2010)